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Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen


1. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und Regiestuehle.de gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, die Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen Regiestuehle.de und dem Käufer sind. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Regiestuehle.de nicht an, es sei denn Regiestuehle.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Teilnehmer

Regiestuehle.de schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Schweiz

(nachfolgend "Kunden" genannt)

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Regiestuehle.de angenommen wurde, ist Regiestuehle.de zur Erklärung des Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

3. Allgemeine Bedingungen

3.1. Die Angebote von Regiestuehle.de sind freibleibend und unverbindlich. Die Angebote von Regiestuehle.de erfolgen per Katalog, auf der Website www.regiestuehle.de (Onlineshop) oder in einem sonst als offizielles Angebot von Regiestuehle ausgewiesenen Angebot (alle und jeweils "Angebote von Regiestuhle.de" genannt). Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden von Regiestuehle.de sind verbindliche Angebote.

3.2. Ein Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Regiestuehle.de zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Regiestuehle.de kann das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung an den Kunden innerhalb von 14 Tagen oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren annehmen. Regiestuehle.de weist darauf hin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen des Angebots von Regiestuehle.de angenommen. Angaben in den Angeboten von Regiestuehle.de zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Regiestuehle.de weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der im Online-Shop und in den Angeboten von Regiestuehle.de angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.

3.3. Regiestuehle.de liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Regiestuehle.de nachträglich erkennen, dass Schreib-, Druck-, Rechen- oder sonstige Fehler auf der Website und/oder in den Angeboten von Regiestuehle.de existieren, z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit, wird Regiestuehle.de den Kunden entweder über seine Website oder direkt hiervon möglichst umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den geänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Regiestuehle.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.4. Falls der Lieferant von Regiestuehle.de nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist Regiestuehle.de zum Rücktritt berechtigt.

3.5. Regiestuehle.de behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen ihrer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Kunden zumutbar sind.

3.6. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufrechts von privaten Verbrauchern, die ihre Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens von Regiestuehle.de zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann dieser Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Die Ware muss in unbenutztem, original verpacktem Neuzustand vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Verbrauchers, es sei denn der Verbraucher hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. In letzterem Fall hat Regiestuehle.de die Rückversandkosten zu tragen. Alternativ hat der private Verbraucher das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an Regiestuehle.de zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Retournierung der Ware und Tragung der Versandkosten wie vorstehend beschrieben verpflichtet. Anschrift: Siehe Impressum.

3.7. Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht gilt nicht für gewerbliche Unternehmen, Freiberufler, Verträge von Unternehmer zu Unternehmer und nicht für Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

3.8. Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte Regiestuehle.de nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Regiestuehle.de verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Regiestuehle.de entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.

3.9. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

3.10. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich verbindlich durch Regiestuehle.de zugesichert wurde. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Regiestuehle.de oder dem von Regiestuehle.de bestimmten Versandunternehmen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere jedoch nicht ausschließlich Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik, Aussperrung im eigenen Betrieb, und Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben. Des weiteren bei unvorher-gesehenen Ereignissen oder Ereignisse von höherer Gewalt wie Krieg, Mobilmachung, Blockade und Naturkatastrophen. In solchen Fällen steht Regiestuehle.de des weiteren das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

3.11. Die Preisangaben für die Produkte auf der Website und in den Angeboten von Regiestuehle.de sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen wird, Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung erfolgen und dies noch nicht in den veröffentlichten Preisen berücksichtigt sein, ist Regiestuehle.de zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

3.12. Auf der Rechnung werden neben dem Euro-Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen wie z.B. die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer, etc.

3.13. Bereits erhaltene Zahlungen wird Regiestuehle.de umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Regiestuehle.de oder den Kunden erstatten. Darüber hinausgehende rechtliche oder finanzielle Ansprüche seitens des Kunden sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn Regiestuehle.de trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

3.14. Eigentumsvorbehalt: Regiestuehle.de behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der bestellten bzw. gelieferten Ware und der Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehender Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Soweit Regiestuehle.de im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits hiermit vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Regiestuehle.de bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Regiestuehle.de die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Regiestuehle.de erhält.

3.15. Gewährleistung: Regiestuehle.de gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware bei dem Kunden.

3.16. Der Kunde hat die Ware umgehend bei Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und wird im Falle einer Abweichung, die dem aushändigendem Fahrer umgehend angezeigt werden müssen und uns eine Mängelanzeige senden, dies spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

3.17. Regiestuehle.de hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde und Regiestuehle.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird Regiestuehle.de bereits erhaltene Zahlungen umgehend erstatten. Darüber hinausgehende rechtliche oder finanzielle Ansprüche seitens des Kunden sind hiermit ausgeschlossen, es sei denn Regiestuehle.de trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Gewährleistungsfrist wird durch Verbesserungen bzw. Reparaturen bzw. Verbesserungs- oder Reparaturversuche weder verlängert noch unterbrochen.

3.18. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

3.19. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Bestellung wie in der Website oder in den Angeboten von Regiestuehle.de beschrieben per Lastschriftverfahren oder alternativ bei Lieferung der Ware per Nachnahme bezahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Regiestuehle.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern sowie vom Vertrag zurückzutreten. Die Vergütungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Bei Rückbuchungen im Bankeinzugsverfahren, nicht fristgerechter Auftragstornierung im Einzelhandel oder bei Rücklastschriften werden 10,55 € Bearbeitungsgebühr je Vorgang berechnet.

3.20. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Rechtsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, steht ein Recht zur Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung von Zahlungen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Regiestuehle.de schriftlich anerkannt worden sind.

3.21. Haftung: Regiestuehle.de haftet für den Fall von Regiestuehle.de oder seinen Mitarbeitern persönlich zu vertretenden und durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Regiestuehle.de entstandenen Schaden. Die Haftung ist begrenzt auf den typischen, voraussehbaren, unmittelbar und nachweislich entstandenen Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit durch Regiestuehle.de wird eine Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Regiestuehle.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Für den Fall, dass der Vertrag bzw. einzelne Verpflichtungen zwischen Regiestuehle.de und dem Kunden nicht durchgeführt werden können, aus Gründen, die nicht von Regiestuehle.de zu vertreten sind, ist die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen nicht als Vertragsbruch anzusehen. Zu diesen Gründen gehören jegliche Formen der höheren Gewalt wie z.B. Leistungen anderer Unternehmer, Naturkatastrophen, Krieg etc.. Die Vergütungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

4. Allgemein

4.1. Datenschutz: Ihre Adresse und die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen der Produktbestellung sind für eine schnelle Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes. Wir leiten Ihre Daten nur an unsere Vertragspartner weiter. Regiestuehle.de wird Kundendaten nicht über den vorstehend geregelten Umfang weitergeben.

4.2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

4.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts, des UN-Kaufrechts und der Haager einheitlichen Kaufgesetze. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Freising.